Wahlprogramm 2021
Unsere Stadt hat sich erfolgreich entwickelt.
Diese gute Ausgangsposition wollen wir dazu nutzen, um weiterhin gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen für eine gemeinsame Zukunft für die Menschen in unserer Heimat zu arbeiten. Die Corona-Pandemie hat unseinschneidend vor Augen geführt, wie sehr unser Leben selbst bis nach Niedenstein hinein von globalen Entwicklungen abhängig ist. Trotz guter und erfolgreicher Kommunalpolitik in den letzten 5 Jahren und ausgeglichener Haushalte wird uns das wahrscheinlich erst einmal nicht mehr gelingen. Hier stellt sich nicht die Frage: Wer ist schuld? Sondern eher:
Wie können die verschiedenen Parteien, Gruppen und Interessenverbände mit diesen, durch die Corona-Pandemie verursachten Einschränkungen das beste für unsere Stadt und ihre Bewohner erbringen?
Bei den Antworten auf diese und ähnliche Fragen wollen wir als CDU-Fraktion auf den Ebenen der Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Magistrat mitarbeiten, unsere Fachexpertise als Selbstständige, Landwirte, Geschäftsleute, Arbeiter und Handwerker sowie Beamten in die Gemeinschaft einbringen. Dass wir unser Handwerk verstehen und mit Herzblut ausfüllen, haben wir in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode bewiesen. Wir wollen auch von 2021-2026 wieder Verantwortung für Niedenstein übernehmen und bitten Sie, liebe Wähler, um Ihre Unterstützung.
Straße saniert – Anlieger ruiniert.
Dieses Schild kann man oft dort lesen, wo eine Innerortsstraße erneuert wurde und die hohen Kosten dafür auf die direkten Anliegergrundstücke entsprechend der Größe des Grundstücks umgelegt wurden. Das hat viele Anlieger mit einem normalen Einkommen und besonders ältere Menschen, die hier schon seit Jahrzehnten wohnen, in große finanzielle Bedrängnis gebracht. Das darf so nicht bleiben! Der für alle Betroffenen gerechteste und einfachste Weg wäre: Solche Straßenerneuerungen werden von der Stadt finanziert. So ist es schon seit vielen Jahren in Fritzlar und seit einiger Zeit auch in weiteren Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises. Die Frage ist nur: Wäre Niedenstein finanziell dazu in der Lage? Von der gegebenen Finanzlage der Stadt her ist die Antwort: Nein. Wenn das so ist, müssen alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam eine andere Lösung finden. Alles muss natürlich sorgfältig überprüft werden. Aber wenn alle Fraktionen der Stadtverordneten- versammlung es wollen, müsste gemeinsam eine gerechte und finanzierbare Lösung gefunden werden. Wo ein Wille ist, wird es auch einen Weg geben. Wir wollen es.
Ortskerne erhalten - Leerstand nutzen:
Niedenstein wächst - und das ist gut so. Doch neben der Erschließung von Neubaugebieten dürfen die alten Ortskerne nicht vergessen werden. Immer häufiger stehen sanierungsbedürftige Wohngebäude leer und das Ortsbild leidet unter langjährigem Leerstand. Wir setzen uns für eine aktive Nutzung des Leerstands ein und wollen attraktive Anreize für potentielle Käufer schaffen. Dabei soll es aber nicht um den reinen Erwerb der Immobilie gehen, sondern vielmehr um die Unterstützung des Sanierungswillens eines neuen Eigentümers. Finanzielle Förderungen von erhaltenswerten Maßnahmen am Gebäude könnten ein geeignetes Instrument sein. Ein solcher Anreiz ergänzt die bestehenden Fördermöglichkeiten von Bund oder Land und wäre daher ein echter Standortvorteil von Niedenstein. Ziel muss es sein, junge Familien in der Gemeinde zu halten und neue hinzu zu gewinnen. Zur Attraktivität einer Gemeinde zählt aber auch die vorhandene Infrastruktur. Daher stehen wir für den Erhalt und eine sinnvolle Nutzung der kommunalen Einrichtungen, wie Dorfgemeinschaftshäuser, Sportplätze oder Schwimmbad. Vor jeder Neuinvestition sollte ein prüfender Blick auf das Bestehende geworfen werden.
Unsere weiteren Ziele für die nächsten 5 Jahre:
• eine Familien-und Generationenpolitik, die den Bedürfnissen der jüngeren und der älteren Generation gerecht wird
• eine ausgewogenen Finanzpolitik als Vorraussetzung für eine nachhaltige Gerechtigkeit zwischen den Generationen
• eine sorgfältige, nicht ideologische eingefärbte Umwelt-und Naturschutzpolitik, die den Erhalt unserer Schöpfung und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft miteinander verbindet
• das Bewusstsein für unsere heimische Landwirtschaft und deren wichtige Aufgabe zu stärken, sowie für die regionale Produktion und gesunder Ernährung zu fördern
• durch Aufgeschlossenheit auch zugewanderten Menschen eine Heimat zu bieten und ihre Potentionale für unser Zusammenleben und für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu nutzen.Im Gegenzug fordern wir die Bereitschaft zur Integration in unser Werte-und Gesellschaftssystem ein
• Bildungs-und Betreuungsangebote, die bedarfsgerecht und zukunftsorientiert für Kinder und Eltern sind