CDU Stadtverband Niedenstein

Meine Damen und Herren, als Überschrift für meine Rede habe ich den Satz : Wir müssen mit dem Haushalt „Haus halten“ gewählt.

Der Haushalt 2022 kommt noch ohne Haushaltssicherungskonzept aus, auch weil davon ausgegangen wird, das die Fehlbeträge in den kommenden Jahren ausgeglichen werden können. Das wollen wir alle hoffen, es ist aber gleichzeitig ein Blick in die Glaskugel. Wie sich die Steuererträge in den nächsten Jahren entwickeln, werden wir sehen, daran können wir auch nichts ändern. Die Gebührenhaushalte der Stadt Niedenstein werden über kurz oder lang aber angefasst werden müssen. Die Friedhofsgebühren hat der Magistrat schon auf 55% erhöht, was auf der einen Seite viel ist, auf der anderen Seite müssten diese Gebühren eigentlich vollständig vom Bürger getragen werden, dann können sich die Menschen allerdings das Sterben nicht mehr leisten. Das wissen alle Fraktionen und deswegen werden wir auch immer moderat erhöhen. Der nächste Kindergarten muss gebaut werden, gut weil es uns zeigt das viele Familien mit Kindern in Niedenstein wohnen und schlecht weil es keinerlei Zuschüsse von Bund und Land dazu gibt, hier stehen wir als Kommune schon seit Jahren im Regen. Als Standort für den neuen Kindergarten schlagen wir hier den jetzigen Skaterplatz am Schwimmbad vor, dieser wird so gut wie nicht mehr benutzt, hier schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Die räumliche Nähe zu den vorhandenen Kindergärten erlaubt auch eine kurzfristigen Austausch des Personals falls der Bedarf besteht und es wird kein zusätzliches Bauland versiegelt. Bei den Baukosten (1Million Euro), die wieder auf uns zukommen, werden auch die Nutzer durch höhere Kindergartengebühren an der Finanzierung teilnehmen müssen. Lesen wir diesbezüglich den Stellenplan ,erfahren wir, das bis dato 25 von 54,9 Stellen in den bereits vorhandenen Kindergärten aufgehangen sind und nach dem Neubau werden aufgrund der Altersstruktur der U3-Kinder noch etliche dazu kommen, diese sind ein wesentlicher Bestandteil der Kindergartengesamtkosten von ca. 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Da bleibt uns nur die Hoffnung, dass die neue Regierung ihre Wahlversprechen bezüglich der Finanzierung der Kinderbetreuung hält und ein großer Scheck am Obertor in Niedenstein ankommt, sonst werden finanzschwache Gemeinden über kurz oder lang einen finanziellen Offenbarungseid leisten müssen. Einzig, der Glaube, meine Damen und Herren, fehlt mir, hier würde ich mich wirklich gerne Irren.

10.118 Millionen Euro Schulden bedeuten pro Einwohner ca. 1848,- Euro, allein die Neuverschuldung beträgt 1.225 Millionen. Ich denke bei allen wichtigen Investitionen die gemacht werden sollen oder müssen , müssen wir ,wie Eingangs bereits erwähnt, auch mit unseren Haushalt haus halten. Die Investitionen , die vielleicht attraktiv sind, aber nicht unbedingt nötig ,müssen in den nächsten Jahren im ganzen oder teilweise noch einmal auf ihre finanzielle Durchführbarkeit geprüft werden und ggf. reduziert, oder ganz gestrichen bzw. ein paar Jahre nach hinten geschoben werden.
Wir haben da z.B. an den Mehrgenerationenplatz gedacht, hier wollten wir einen Sperrvermerk eintragen lassen, da das politisch nicht durchsetzbar war, werden wir, die CDU Fraktion nach Vorstellung der Dokumentation und Auswertung die von dem Büro „Stadt und Land“ erstellt wird, in den weiteren Diskussionen in den verschiedenen Gremien eindeutig dafür stimmen, auf dem ehemaligen Festplatz einen Abenteuerspielplatz zu erstellen , der unserer Meinung nach für ca. 200.000,- Euro realisierbar ist. Das ist eine Maßnahme ,die wichtig für die vielen jungen Familien z.B. aus den neu entstandenen Baugebieten ist. Des weiteren verbleiben dadurch auf dem Platz noch genug Möglichkeiten, z.B. einen Mitmach-Zirkus für Kinder oder ähnliches aufzubauen, andere zentrale Stellen für solche Projekte gibt es in Niedenstein nicht mehr.

Wir müssen was die Investionen angeht eindeutig den Gürtel enger schnallen , zu mindestens so lange ,bis die wirtschaftliche Lage uns wieder größere Spielräume zur Verfügung stellt, ansonsten könnten uns die geplanten Investionen von 13,2 Millionen Euro in den nächsten Jahren schnell das Genick brechen. Auch Objekte, die bisweilen auch aus unserer Sicht wünschenswert wären, u.a. auch weil sie hoch bezuschusst werden, müssen intensiv geprüft werden, da unter anderem Zuschüsse ja auch Steuergelder sind und selbst prozentual geringe Eigenanteile können bei hohen Investitionen für die Stadt Niedenstein wenigstens vorübergehend nicht durchführbar sein. Meine Damen und Herren, Minus mal Minus gibt nur in der Mathematik Plus, das gilt es hier zu bedenken.

Bei den Investitionen, die in den nächsten Jahren getätigt werden müssen oder sollen, dürfen wir über die Neubaugebiete in Wichdorf und Niedenstein die anderen Stadtteile nicht vergessen. Hier gilt es, z.B. solche schon lang beantragte Baumassnahmen wie z.B. das Barrierefreie DGH in Metze nicht immer nach hinten zu schieben, sondern die Reihenfolgen der Baumassnahmen ggf. zu überdenken. Bei den Neubaugebieten, die ich eben erwähnt habe, gilt es nach Starkem Bauboom auch einen Augenmerk auf unsere durch Baumassnahmen zu versiegelten Flächen zu werfen. Was die Zukünftige Erschließung von Baugebieten angeht, plädieren wir deutlich für eine „angezogenen Handbremse“. Hier müssen wir als Stadtparlament zusammen mit den Ortsbeiräten überlegen, wo der Weg hingehen soll, da mit neuen Gebieten auch wieder mehr Infrastruktur (Kindergärten, Schulen etc.) benötigt werden, wir denken der richtige Weg für die nahe Zukunft der nächsten 10 Jahre ist der bereits angestrebte Innerstädtische Baulückenschluss. Abschließen, meine Damen und Herren,möchte ich mit dem Appell an die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, lassen Sie uns bei allen Politischen Wünschen, die in den verschiedenen Fraktionen vorherschen und natürlich auch verständlich sind, in diesem und in den nächsten Jahren mit Augenmaß Geld ausgeben, sonst kann es bei wirtschaftlichen Lage wie sie sich zur Zeit zuspitzt schnell dazu kommen ,das wir wieder ein Haushaltssicherungskonzept benötigen und dann über den Kopf dieses Hauses hinweg die Gebührenhaushalte kostendeckend erhöht werden und dann sind es vielleicht nicht z.B. 50%-Punkte in der Grundsteuer sondern ein vielfaches davon, dagegen können wir als „Statisten“ dann nichts mehr tun. Bedanken möchte ich mich im Namen der CDU Fraktion bei der Verwaltung für die Arbeit zur Erstellung dieses Haushaltes, die mit Sicherheit schwieriger als in den letzten Jahren war.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für die Stadt Niedenstein bleiben spannend und schwierig, aber leicht kann ja jeder.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 und dem Investionsprogramm 2021-2025 zu.