CDU Stadtverband Niedenstein

Aufgrund der Corona-Regeln war dieses Treffen entgegen unserer früheren Fraktionssitzungen auf den kleinsten Personenkreis reduziert und die entsprechenden Abstandsregeln wurden natürlich eingehalten. Über die Tagesordnungspunkte der StaVo am 27.05.21 wurde in 2 Punkten sehr kontrovers diskutiert. Bei der Neueinführung der Satzung der Stadt Niedenstein zur Vermeidung von Einweggeschirr und Einwegverpackungen bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Straßen, wurde sehr schnell heraus gearbeitet, das die Grillhütten in Ermetheis und Metze nach Einführung einer solchen Satzung mit Geschirr, Besteck und jeweils einer Geschirrspülmaschine ausgestattet werden müssen. Sollte das nicht der Fall sein ,werden sie preislich vollkommen unattraktiv, da man dann z.B. ein Catering-Unternehmen mit der Lieferung von Besteck und Geschirr beauftragen müsste, das würde nach unserer Meinung über kurz oder lang zur Schließung dieser Einrichtungen führen, da sie nicht mehr genutzt werden würden. Wie dann in der Zukunft Vereine, Ortsbeiräte etc. noch Feste in den Stadtteilen feiern sollen, wenn auch für Lebensmittel (Pommes,Curry-Wurst etc.) nur noch wiederverwertbare Materialien benutzt werden dürfen, stellte sich uns als Zukunftsrätsel dar. Das würde mindestens eine starke Preiserhöhung nach sich ziehen und wäre somit nicht mehr attraktiv. An dieser Beschlussvorlage des Magistrates gibt es gewaltigen Änderungsbedarf, bei allen berechtigten Gründen für den Umweltschutz, würde es in der vorgelegten Form keine Feierkultur vor Ort mehr geben und viele Vereine, die mit diesen Erlösen auch z.B. ihre Jugendarbeit finanzieren, werden auf der Zeitschiene vielleicht auf der Strecke bleiben. Gerade in Coronazeiten brauchen unsere Vereine jede Unterstützung die sie bekommen können, so dass nach der Pandemie die Vereinsarbeiten wieder normalisiert werden. In der vorgelegten Form wird die CDU gegen diese Satzung stimmen.

Der zweite Punkt der viele Diskussionen ergab, war die Schaffung von Betreuungsplätzen in Tageseinrichtungen, hier: Umbau des Tennisclubgebäudes Niedenstein. Trotz neu gebauten Kindergartens ist dieser an seinen Kapazitätsgrenzen. Die Gründe liegen u.a.darin, das durch die Neubaugebiete viele junge Familien nach Niedenstein gekommen sind, und das freut uns natürlich auch alle, da diese Familien nun auch Kinder bekommen. Da heute die Kinder der meisten Familien bereits mit 11 Monaten in der Kindergarten zur Betreuung gehen und diesen jüngsten natürlich einen intensivere Betreuung benötigen, ist der Platzbedarf da. Deswegen wird zuerst im ehemaligen Tennisverein vorübergehend eine Krippengruppe eingerichtet und der weitere Bedarf an Krippenplätzen wird durch den Neubau einer Kita nur für Krippenplätze gedeckt. Hier werden Kosten von ca. 2 Millionen Euro auf uns zukommen, für die es zur Zeit leider keinerlei Landesförderung (bisher ca. 750.000 Euro) geben wird. Eine Riesensumme für unsere Stadt, der wir aber nicht entgehen können, da wir die Betreuung der Kinder sicher stellen müssen und natürlich auch wollen. Hier wird die Kommunalpolitik vom Land Hessen und dem Bund im finanziellen Regen stehen gelassen. Wer solche Gesetze macht, soll bitte schön auch die Finanzen dafür zur Verfügung stellen. Wir als Kommunalpolitiker werden dafür zum Teil beschimpft, weil natürlich nach dem Bau eine Gebührenerhöhung folgen muss, hier werden wir als Kommunalpolitiker auch auf den Parteitagen immer wieder den Finger in die Wunde legen, in der Hoffnung eine positive Änderung für die Kommunen zu erzielen.