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Kommunalwahl 2016

 

CDU_MitHerzUndVerstand

Das Wahlprogramm der CDU Niedenstein für die Legislaturperiode 2016-2021

DER RÜCKBLICK 2011-2016
Zehn Jahre lang hat das politische Bündnis SPD-FWG alle Gremien der Stadt Niedenstein dominiert. Trotzdem hat die CDU verantwortlich mitgearbeitet, insbesondere als der Stadt die Schulden über den Kopf wuchsen und ein „Haushaltskonsolidierungskonzept“ beschlossen werden musste. Unser Leitgedanke: „In der Not stehen alle zusammen.“ Gemeindesteuern und Gebühren wurden erhöht, die Dienstleistungen der Stadt zurückgefahren. Die schwere finanzielle Krise der Stadt ist aber auch durch diese harten Konsolidierungs-Maßnahmen noch nicht überwunden. Wir haben, wie die vorliegenden Zahlen im Nachtragshaushalt 2015 und im Haushaltsplan für 2016 zeigen, noch viel Arbeit vor uns.

Trotz der bestehenden Mehrheitsverhältnisse hat die CDU-Fraktion durch ihre Anträge und Stellungnahmen einige Fortschritte erreicht:
- Ein Leerstandskataster wurde erstellt, in dem die hohen Leerstände in den fünf Ortskernen aufgelistet sind.
- Die bessere und wirtschaftlichere Vermarktung der Dorfgemeinschaftshäuser wurde ernsthaft in Angriff genommen.
- Durch aktive und kreative Angebote wurden Fortschritte im Rahmen der Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) und dem Naturpark Habichtswald erzielt.
- Auf dem Festplatz vor dem Schwimmbad wurden zwei Wohnmobilstellplätze geschaffen und nordhessenweit bekannt gemacht.
- Für den Jugendclub Kirchberg wurde ein neues Zuhause geschaffen.

DER AUSBLICK 2016-2021

Wir wollen...
... unsere lebenswerte Stadt erhalten, weil sie uns am Herzen liegt! Hierzu gehören:
- Unsere Kindergärten und unsere Schule
- Unser Schwimmbad im Haus des Gastes
- Unsere Jugendeinrichtungen und unsere Senioreneinrichtungen
- Unsere Vereine, Kirchen und Feuerwehren
- Unsere fünf Wohnorte mit ihren Ortskernen und ihrer unverwechselbaren Eigenart
- Unsere heimatliche Landschaft mit ihrer Land- und Forstwirtschaft.

Wir wollen aber auch...
... die Verbesserung der städtischen Finanzlage mit Verstand und geeigneten Maßnahmen aktiv vorantreiben. Hierzu gehört:
- Über Einsparungen bei den Ausgaben nachdenken
- Mehreinnahmen durch Neuansiedlung von Firmen erzielen
- Weitere Baugebiete erschließen und erfolgreich vermarkten
- Die interkommunale Kooperation ausbauen
- Nötige Investitionen vorantreiben, dafür andere zurückstellen
- Die Konsolidierung des Haushalts in allen Teilbereichen konsequent weiterverfolgen

KONKRETE MAßNAHMEN FÜR DIE ANSTEHENDE LEGISLATURPERIODE

Bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen...
... für Handel, Handwerk und Gewerbe:
- Eine breit gefächerte Gewerbeansiedlung ermöglichen
- Kleinere Betriebe verdienen besondere Beachtung

... für ehrenamtliche Arbeit:
- Unterstützung aller ortansässigen Vereine durch die Verwaltung, besonders in administrativen Bereichen
- Einen regelmäßigen Dialog zwischen den politischen Gremien und den Vereinen pflegen
- Stärkung und Anerkennung des Ehrenamtes

... für den zügigen Ausbau des Glasfasernetzes:
- Das schnelle Internet muss kommen! Hier darf die Stadt nicht locker lassen, muss in dieser Frage immer wieder drängeln und ungemütlich werden!
- Als Übergangslösung eine flächendeckende Mobilfunkversorgung anstreben

... für ein attraktives Niedenstein
- Erhalt und Ausbau der örtlichen Grundversorgung
- Verbesserung des ÖPNV, bessere Anbindung an die Buslinien
- Ortsnahe Versorgung durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst

... für starke Ortsbeiräte:
- Ortsbeiratsmittel erhöhen,
- Entscheidungskompetenz der Ortsbeiräte erweitern

Ein Wort zum Thema Flüchtlinge:
- Transparenz und Aufklärung der Niedensteiner Bevölkerung über die aktuelle örtliche Flüchtlingssituation.
- Die bereits geleistete ehrenamtliche Arbeit würdigen und anerkennen.

 

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